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AGB
- Sehr geehrte Kundinnen und Kunden,
die auf www.gamebank.de angebotenen und durch die genannte Webseite und in anderen Medien beworbenen Dienste zum Versand von mobilem Content werden Ihnen gegenüber (nachfolgend: Endkunden) ausschließlich und für sämtliche Leistungen auf der Grundlage unserer folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) erbracht:
§ 1 Vertragspartner
Vertragspartner ist W.IN.PORT. Jörg-Michael Wichmann, Brehmstr. 43, 40239 Düsseldorf, (nachfolgend: W.IN.PORT.).
§ 2 Vertragsgegenstand
W.IN.PORT. bietet Endkunden entgeltlich mobile Mehrwertdienste an, welche von diesen auf mobilen Endgeräten genutzt werden können. Die auf www.gamebank.de angebotenen Dienste zum Versand von mobilem Content beziehen sich auf Spiele für Mobiltelefone (nachfolgend: Leistungen).
§ 3 Vertragsabschluss und Vertragsleistung
a) Die Leistungen kann der Endkunde durch die Versendung einer SMS (Short Message Service) an die contentspezifische Nummer, welche auf www.gamebank.de genannt wird, anfordern (Vertragsangebot). Auf seine Anforderung hin, bekommt dieser von W.IN.PORT. den angeforderten Content. Dadurch nimmt W.IN.PORT. das Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Endkunden an (Vertragsannahme). Der Content wird dem Endkunden per SMS als Wap-Link zugesandt. Durch dessen Aktivierung hat der Endkunde die Möglichkeit, den Content herunterzuladen und anschließend für sich zu nutzen.
b) W.IN.PORT. ist für die Bereitstellung des angeforderten Contents zuständig, d.h. W.IN.PORT. übermittelt die betreffenden Leistungen an die Systemschnittstelle des vom Endkunden genutzten Netzbetreibers. Die Weiterleitung der von W.IN.PORT. zur Verfügung gestellten Inhalte wird dann durch den betreffenden Netzbetreiber des Endkunden durchgeführt. Dieser Netzbetreiber ist auch dafür, also für die tatsächliche und ordnungsgemäße Weiterleitung sowie für die individuelle und zeitnahe Zustellung beim Endkunden, verantwortlich; dies ist demnach keine vertragsgegenständliche Leistungspflicht von W.IN.PORT. und wird W.IN.PORT. weder verantwortet noch garantiert. Die vom Endkunden angeforderte Leistung wird von W.IN.PORT. für eine maximale Dauer von 48 Stunden zur Übergabe an die betreffenden Netzbetreiber bereitgestellt. Danach erlischt das Schuldverhältnis. Sollten die Leistungen bis zu diesem Zeitpunkt von den Netzbetreibern noch nicht weitergeleitet worden sein oder ein Zugang oder Empfang beim Endkunden aus sonstigen Gründen, insbesondere aus den in 4 e) AGB genannten, nicht möglich sein, werden die Leistungen anschließend gelöscht.
§ 4) Rechte und Pflichten des Endkunden
a) Der Endkunde hat das Recht auf eine vertragsgemäße Leistungserbringung durch W.IN.PORT. gemäß § 3 dieser AGB. Der Endkunde ist berechtigt, die rechtmäßig erworbenen Leistungen auf seinem Mobiltelefon vertragsgemäß zu speichern und entsprechend, nämlich nur auf seinem Mobiltelefon, zu verwenden.
b) Alle von W.IN.PORT. angebotenen Leistungen unterliegen gewerblichen Schutzrechten, wie beispielsweise Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechten. Der Endkunde verpflichtet sich, diese und keine sonstigen Rechte Dritter zu verletzten und ist demnach nicht berechtigt, die Leistungen auf eine andere Art und Weise zu speichern, die Leistungen auf ein anderes Mobiltelefon zu übertragen, zu vervielfältigen, zu verändern, weiterzubearbeiten oder in sonstiger Weise zu modifizieren.
c) Alle Leistungen von W.IN.PORT. dürfen vom Endkunden nur für seine eigenen private Zwecke benutzt werden. Eine kommerzielle Nutzung, eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte oder dessen Duldung, ist nicht zulässig.
d) Der Endkunde verpflichtet sich, sämtliche Schäden, welche dieser durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung der Leistungen verursacht hat, der W.IN.PORT. zu ersetzen. Insbesondere stellt der Endkunde W.IN.PORT. von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche diese aufgrund eines Verhaltens des Endkundens, vor allem aufgrund einer Verletzung der in § 3 a) bis c) AGB genannten Rechte, wie insbesondere der gewerblichen Schutzrechte, gegenüber W.IN.PORT. geltend machen.
e) Der Endkunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Mobiltelefon für die erworbenen Leistungen auch technisch kompatibel ist und der von ihm verwendete Netzbetreiber die Weiterleitungen der Leistungen unterstützt. W.IN.PORT. weist darauf hin, dass nicht alle Hersteller von Mobiltelefonen und nicht alle Geräte den Empfang von mobilem Content unterstützen. Ferner ist der Versand der vertragsgegenständlichen Leistungen nur zu Mobilfunkrufnummern der deutschen Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone D 2, E-Plus, und O 2 möglich.
§ 5 Kosten und Abrechnung
a) Die Leistungen W.IN.PORT. sind kostenpflichtig. Es gelten die Preise (Endpreise, inklusive Mehrwertsteuer), welche auf www.gamebank.de für die jeweiligen angebotenen Leistungen angegeben werden.
b) Die betreffenden Kosten für die Leistung werden erst dann fällig, wenn dem Endkunden, wie in § 3 a) AGB beschrieben, nach Abschluss des Vertrages von der W.IN.PORT. ein Wap-Link zugesandt wird.
c) Die Abrechnung erfolgt über das MT-Billing (Mobile Terminated), d.h. die aufgrund des Vertragsverhältnisses mit W.IN.PORT. entstandenen Kosten werden über die Rechnung des jeweiligen Netzbetreibers des Endkunden abgerechnet.
d) W.IN.PORT. weist darauf hin, dass zusätzliche Entgelte, welche beispielsweise durch die Nutzung von WAP-Diensten oder durch SMS-Gebühren anfallen, vom Preis der durch W.IN.PORT. erbrachten Leistung nicht umfasst sind, sondern zusätzlich (an den Netzbetreiber) zu entrichten sind.
§ 6 Gewährleistungs- und Haftungsrecht
a) W.IN.PORT. übermittelt die vertragsgegenständlichen Leistungen an den vom Endkunden genutzten Netzbetreiber. Die Weiterleitung der von W.IN.PORT. zur Verfügung gestellten Inhalte wird durch den betreffenden Netzbetreiber des Endkunden durchgeführt, welcher für die tatsächliche und ordnungsgemäße Weiterleitung sowie für die individuelle und zeitnahe Zustellung beim Endkunden verantwortlich ist. Diese Übermittlung der Leistung an den Endkunden hängt also von den Dienstleistungen und Distributionskanälen Dritter ab, so dass W.IN.PORT. dafür keine Gewährleistung übernehmen kann.
b) Der Endkunde hat gemäß § 4 e) AGB dafür Sorge zu tragen, dass sein Mobiltelefon für die erworbenen Leistungen technisch kompatibel ist und der von ihm verwendete Netzbetreiber die Weiterleitungen der Leistungen unterstützt. Daher kann W.IN.PORT. darauf beruhende Mängel einer ordnungsgemäßen Verwendung der Leistung durch den Endkunden nicht gewährleisten. Dies gilt insbesondere für Funktionsmängel, welche aufgrund einer Inkompatibilität des Herstellers des betreffenden Mobiltelefons oder des benutzten Gerätes mit den technischen Voraussetzungen zur Verwendung der Leistung begründet sind.
c) W.IN.PORT. kann keine Gewährleistung für eine ständige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen übernehmen. Insbesondere muss sich W.IN.PORT. vorbehalten, den Zugang zu den Leistungen auch vorübergehend zu unterbrechen, um beispielsweise Wartungsarbeiten durchzuführen.
d) W.IN.PORT. haftet bei durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Im übrigen ist die Haftung für alle sonstigen Schäden ausgeschlossen.
§ 7 Widerrufsrecht
Dem Nutzer, der der W.IN.PORT. einen Auftrag als Dienstleistung schriftlich, telefonisch oder über das Internet erteilt hat, steht ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung (Bezug von Mobile Entertainment Produkten) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der W.IN.PORT. gemäß § 312e Abs.1 Satz 1BGB im Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
W.IN.PORT. Jörg-Michael Wichmann
Brehmstr.43
40239 Düsseldorf
Fax: +49 (0) 211 625116
E-Mail: info@gamebank.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz für die Nutzung von gamebank.de-Produkten leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Datenerhebung
a) Die vom Endkunden erhaltenen Daten werden nur insoweit verwendet, gespeichert und weiterverarbeitet, wie es zur Erfüllung des Vertrages und zur Abrechnung notwendig ist und nicht § 7 b) AGB anderes zuläßt.
b) Der Endkunde ist damit einverstanden, dass seine Daten für eine einmalige Anfrage an ihn, nämlich derjenigen nach dem Bestehen der Zustimmung nach weiteren Informationen zu einem bestimmten Thema, von W.IN.PORT. weiter verwendet werden. Stimmt der Endkunde einer weiteren Nutzung seiner Daten nicht zu, werden diese nicht weiter verwendet.
§ 9 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen dieser AGB behält sich W.IN.PORT. jederzeit vor. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Bedingungen. Die aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen ist auf dieser Webseite abrufbar.
§ 10 Widerrufsbelehrung
a) Der Endkunde kann seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen schriftlich widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerspruchsfrist ist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ausreichend. Der Widerruf ist zu richten an:
postalisch: W.IN.PORT. Jörg-Michael Wichmann, Brehmstr. 43, 40239 Düsseldorf
b) Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen grundsätzlich wechselseitig zurückzugewähren. In diesem Fall hat der Endkunde daher Wertersatz an W.IN.PORT. zu leisten.
c) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn W.IN.PORT. mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Endkunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat (Zusendung der vertragsgegenständlichen Leistung, also des WAP-Links) oder der Endkunde diese Ausführung selbst veranlasst hat (Abruf der Leistung).
§ 11 Schlussbestimmungen
a) Ist eine Bestimmung dieser AGB oder ein Teil davon unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und dieser AGB insgesamt davon unberührt. In diesem Fall soll eine solche Bestimmung gelten, welche die Vertragsparteien in Kenntnis dieser Unwirksamkeit vernünftigerweise vereinbart hätten.
b) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Jedwede Änderung und Ergänzung dieser AGB bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
c) Für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
d) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf, Deutschland.
Die W.IN.PORT. Jörg-Michael Wichmann, Brehmstr. 43, 40239 Düsseldorf
Stand 01.01.2010
